Nächste Schwierigkeit: Die Laffer-Kurve mag ja einen kleinen Teil des Aspektes anschaulich zeigen, aber leider gibt es in unserem Steuerrecht nicht “die eine” Laffer-Kurve. Dazu haben wir viel zu viele Ausnahmeregelungen, Subventionen, progressive Steuersätze und und und. Noch dazu will man in der Politik offenbar nicht “die Kurven optimieren”, sonst hätte man doch längst die Schlupflöcher geschlossen, nach denen Unternehmen ihre Gewinne in Deutschland mit den Verlusten auf den Cayman Islands (oder wo auch immer gerade die Steuersätze klein genug sind) gegenrechnen dürfen.

Du schreibst (richtigerweise), dass niemand weiß, wie sich die Werte in 10 Jahren entwickeln. Ich sage, dass das egal ist. Denn solange nach derzeitiger kurz- bis mittelfristiger Prognose nicht damit zu rechnen ist, dass die Staatsschulden auch nur ansatzweise in die Regionen des privaten Geldvermögens kommen (und hier sind wohlgemerkt nur Geld- und keine Sachwerte berücksichtigt), brauchen wir uns _jetzt_ nicht vor Schuldenpanik verängstigt hinterm Sofa verstecken – auch wenn man natürlich die Situation weiterhin beobachten sollte.

Und dass Keynes immer nur in Krisenzeiten rausgekramt wird, dürfte meiner Meinung nach auch nicht unwesentlich an den neoliberalen Kräften liegen, die in wirtschaftlich besseren Zeiten sofort nach Steuersenkungen schreien…

Befürworter argumentieren ja, dass die Einnahmen höher wären, wenn die Steuern niedriger wären. Die Steuereinnahmen können dabei als Kurve beschrieben werden, die sog. Laffer-Kurve: Die Kurve schneidet die Abszisse in y(0) und y(<100). Nun gilt es als Staat, die Extremstelle mit dem Punkt (x, y) herauszufinden, nämlich der Punkt, an der die Steuereinnahmen maximal sind. Soweit noch logisch[1]. Einig ist man sich nicht, wo er nun liegt. Und an welche der vielen Stellschrauben man drehen muss.

Andersherum argumentieren die Befürworter der Steuererhöhungen, dass mehr Steuern auch zu mehr Einnahmen führen, was natürlich ab einem gewissen Steuersatz quatsch ist. Welcher Person arbeitet denn noch (oder zahlt Steuern ), wenn der Steuersatz bei bspw. 95% liegt.

Und dann gibt's noch die Status-Quo-Fans, frei nach dem Motto "das haben wir schon immer so gemacht!" und lassen es, wie es ist. Ohne Worte.

Doch zurück zur Verschuldung: Das Problem ist doch, dass die Lehre Keynes (antizyklische Finanzpolitik) nur in Krisenzeiten hervorgeholt wird, während es im Aufschwung und im Boom Ziel sein sollte, die verursachten Schulden wieder abzubauen.

Du sprichst davon, dass der Staat genügend Sicherheiten bieten kann: Nämlich das Vermögen der Bürger. Schön und gut, aber keiner kennt sowohl Staatsverschuldung, als auch BIP, als auch das Vermögen der Bürger in 10 Jahren. Was ist, wenn auf das Vermögen der Bürger zurückgegriffen werden muss? Was ist mit der gesetzlichen Garantie, dass das Sparvermögen bis zu einer gewissen Grenze unangetastet bleibt? Sätze wie "dass xyz Pleite geht, ist extrem unwahrscheinlich" kennen wir ja noch von der Zeit vor der Wirtschaftskrise. Risiko kann man sich nicht einfach wegrechnen.

Und letzten Endes: Hat es sich für den Staat überhaupt gelohnt, in den Krisenzeiten (und nicht nur da) Schulden aufzunehmen? Lohnt es sich, Schulden aufzunehmen, für die der Staat jahrzehnte lang Zinsen zahlen muss? Ist nicht bereits ein kritischer Punkt erreicht, weil wir selbst in Boom-Zeiten nicht die Verschuldung, sondern nur die Neuverschuldung senken?

Meine These lautet daher: Schulden können kurzfristig das richtige Mittel sein, langfristig bleiben sie, wie du es bezeichnest, "böse".

[1] Beispiel Tabaksteuer: Der Steuersatz wird höher, das Produkt verteuert sich und schon kaufen weniger Zigarettenschachteln, was zu wiederum das Steueraufkommen schmälert.

es freut mich (und sicherlich die SOZIALHELDEN noch mehr), daß ihr Heilbronner Piraten durch unsere Aktion inspiriert wurdet und selbst losgezogen seid, um (jede Menge) Daten für das Wheelmap.org-Projekt zu sammeln. *hutab*

Grüße,
Mac