Archiv für die Kategorie „piratenpartei“

Meine Piratenwoche KW36/2011

Sonntag, 11. September 2011

Außer dem Besuch des Stammtisches in Heilbronn gab es diese Woche wenig bis nichts Berichtenswertes. Deshalb gibt es hier an der Stelle ein paar allgemeinere Betrachtungen.

Kommunalwahlen in Niedersachsen

Glückwunsch an Svante Evenburg, OB-Kandidat der Piraten in Wolfsburg. Mit respektablen 4,7% hat es für ihn zwar nicht für die Wahl zum OB gereicht, aber das drittbeste Ergebnis (von 5 zur Wahl stehenden) und noch vor dem FDP-Kandidaten.

Leider nicht ganz so erfolgreich war Rainer Büschner in Wilhelmshaven, ihm hat es leider nur für 1,7% gereicht, hier konnten fast alle Gegenkandidaten ein besseres Ergebnis einfahren. Das Feld war mit 9 Kandidaten allerdings auch um einiges größer.

Auch bei diversen weiteren Wahlen zu Stadt-/Gemeinderäten waren die Ergebnisse nicht schlecht. Endgültig kann man zwar noch nichts sagen, weil offenbar noch nicht überall fertig ausgezählt ist, aber der Trend, dass Piraten immer mal wieder bessere Ergebnisse als die FDP einfahren, scheint erkennbar zu sein.

Piraten auf Parlamentskurs 

Nächste Woche gibt es nochmal Wahlen. Diesmal in der Piratenhochburg Berlin. Es wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Und vieles deutet immer mehr darauf hin, dass hier Piratengeschichte geschrieben werden kann. Die Berliner Piraten werden inzwischen in einigen Umfragen schon über der 5%-Hürde gehandelt und auch in den Tagesthemen konnte man sich schon über einen eigenen Balken mit 6,5% freuen.

Man soll ja das Fell nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist, aber: Toi Toi Toi! Viel Erfolg an alle Piraten, die mit aller Macht den Berlinern in der letzten Wahlkampfwoche helfen werden, hier für einen Paukenschlag zu sorgen.

Meine Piratenwoche KW35/2011

Sonntag, 4. September 2011

Wheelmap

Auf meine Initiative und nach Vorbild der Elzpiraten sind ein paar Piraten des Stammtisches am Donnerstag durch die Heilbronner Innenstadt gezogen. Für das Projekt Wheelmap.org haben wir begonnen,  einige Ladengeschäfte und Arztpraxen danach zu unterteilen, ob sie auch für Rollstuhlfahrer zugänglich sind. Dabei haben wir rund 150 Datensätze gesammelt, die derzeit nur noch darauf warten, auf der interaktiven Karte eingetragen zu werden.

Wahlen in McPomm

Ich hab dazu zwar nichts direkt beigetragen, trotzdem an dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch und Respekt an die 20-30 aktiven Piraten dort, die wohl um die 2% bei den Landtagswahlen erringen konnten.

Meine Piratenwoche KW31/2011

Sonntag, 7. August 2011

Sommerloch-Edition. Viel privates, wenig piratisches. Und in nächster Zeit wird auch nicht viel mehr passieren, da ich mich Gerüchten zufolge für 2 Wochen im innereuropäischen Ausland aufhalten werde.

Bürgerportal

Es geht voran, Alexplus ist wohl gerade dabei, sein Mockup auf WordPress umzusetzen. Ich werd mich dann bei Gelegenheit darum kümmern, dass die Hürden für das Einstellen von neuen Artikel möglichst niedrig sind. Kann irgendjemand mal bitte die Tage auf so ungefähr 40 Stunden verlängern? KTHX.

LaAGnFschlfBWLVBzVKV

Das ist die Abkürzung für “Landes-Arbeitsgruppe Neuer Finanzschlüssel für Baden-Württemberg (Landesverband | Bezirksverband | Kreisverband )”. Ich hab an einer Mumble-Sitzung der Arbeitsgruppe teilgenommen, wo der Vorschlag für einen neuen Schlüssel zur Verteilung der Parteifinanzen vorgestellt wurde. Es ist relativ dringend, das zu regeln, da meines Wissen derzeit nur festgelegt ist wie die Mitgliederbeiträge verteilt werden, aber nicht, wie das mit der Parteienfinanzierung passieren soll. Und wie das bei Piraten leider so üblich ist: Nachdem gefühlt tausendmal zur Sitzung und zur Mitarbeit aufgerufen und eingeladen wurde, im Prinzip wirklich jeder Gelegenheit haben konnte, sich zu äußern, kommen nun nachdem die Ergebnisse vorgestellt werden, die Besserwisser aus ihren Löchern gekrochen, um ein wenig rumzumeckern. Seufz.

Meine Piratenwoche KW 30/2011

Sonntag, 31. Juli 2011

Kreisverband

Wieder mal ist viel zu viel Orga passiert. So haben wir vorstandsintern geklärt, wer für welche Aufgaben zuständig ist. Im Rahmen dessen haben wir auch eine Geschäftsordnung durchgesprochen, ich bin aber noch nicht dazugekommen, dieselbe auch tatsächlich zusammenzubasteln. Ein Konto haben wir inzwischen auch, wer also unseren neuen Kreisverband mit einer Spende beglücken will, darf dies gerne unter Angabe seiner Adresse und den Stichworten “Spende für den Kreisverband Heilbronn” im Verwendungszweck an das Konto mit der Nummer 362047006 bei der Volksbank Heilbronn (BLZ: 62090100) tun. Weiteres Formal-Kung-Fu hat beinhaltet, die Datenschutzverpflichtungen der Vorstandsmitglieder zusammenzutreiben und an die Bundesgeschäftsstelle zu schicken, das Gründungs- und Wahlprotokoll mit den nötigen Unterschriften zu versehen, diversen Gliederungen diverse Stammdatenblätter zukommen zu lassen, die Homepage sanft zu aktualisieren und und und. Ich hoffe nur, der ganze Formalkram lohnt sich auch.

Bürgerportal

Nach der Vorstellung des Prototypen von Alexplus bei der Orgasitzung diese Woche wurde der informelle Beschluß gefasst, dass es jetzt dann an der Zeit wäre, mal ein wenig fester aufs Gaspedal zu treten. Das heißt, es wird wohl in nächster Zeit vermehrt daran gehen, sich in kleineren Kreisen zu treffen, Hintergrundtechnik zu implementieren, mit Gruppierungen zu reden, einen Kodex zu formulieren und noch einiges mehr. Mein Aufgabenbereich wird da eher in Richtung des Technischen fallen und Hands-On ist immer besser als Orga :)

Lesebefehl

An dieser Stelle mal ein Linktipp/Lesebefehl. Auf gehts, alle mal bitte rüber zum Piraten StreetDogg schauen und seinen Artikel ‘Das islamophobe Weltbild‘ lesen. Ist zwar ein wenig länger geworden, aber keinesfalls langweilig.

Meine Piratenwoche KW 29/2011

Sonntag, 24. Juli 2011

Nun, eine erst langsame und gegen Ende doch Fahrt zunehmende Woche nimmt ihr Ende.

Bürgerportal

Der Alexplus rockte mal wieder hart. Nach dem hier bereits erwähnten Arbeitstreffen hat er einen ersten Entwurf gebastelt, wie das kommende Bürgerportal tatsächlich mal aussehen könnte. Und wie man von ihm nicht anders gewohnt ist, sieht selbst der erste Grobentwurf sehr viel besser aus, als so manch anderes fertiges Portal. Ich geh schwer davon aus, dass diese Seite sehr bald noch sehr spannend wird.

Verkehrspolitik

Auf meinen Artikel über Feinstaub auf der Seite der Piratenpartei Heilbronn hat sich eine kleine, aber feine Diskussion ergeben. Ich hoffe aber, dass da noch mehr passiert.

Sonstiges

Der Hauptteil meiner Piratenwoche war von weiterem Orgakram im Rahmen der Gründungsversammlung des KV Heilbronn geprägt. So hab ich zusammen mit Datacore und Kathy den Vorschlag für die Satzung fast perfektioniert: Nachdem noch ein Wort gestrichen und ein anderes um ca. 38% verlängert wurde, stieß die Satzung dann auf einstimmige Zustimmung.

Ach ja, fast hätt ichs vergessen: Seit neustem bin ich Vorsitzender des Kreisverbandes Heilbronn der Piratenpartei. In Zuge dessen dürfen diese Blogposts in Zukunft gern auch als inkrementeller Tätigkeitsbericht verstanden werden.

Meine Piratenwoche KW 27/2011

Sonntag, 10. Juli 2011

KV Heilbronn

Für die Kreisverbandsgründung habe ich an weiteren, hauptsächlich organisatorischen Dingen gearbeitet. Unter anderem sind die Einladungen an die betroffenen Mitglieder und die Nachbarpiraten verschickt worden. Außerdem stehe ich in Kontakt mit den verwegenen Freibeutern Nati und Marco (vielen Dank auch hier nochmal!), die eine generische KV-Satzung gebastelt haben mit dem Ziel, typische Fehler zu vermeiden und eine solide Basis zu haben, auch wenn man keine Lust hat, ewig an Formalien und Details zu schrauben. Ihr Entwurf wird hoffentlich bald (nach Prüfung durch die AG RechtRechtsabteilung) soweit fertig sein, dass er an die Öffentlichkeit kann. Wenn alles nach Plan läuft (Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert!), wird der KV Heilbronn dann die erste öffentliche Bewährungsprobe.

Nach dem nächsten Stammtisch werden wir dann auf einem Sondertreffen den Entwurf hoffentlich gut genug im Detail festklopfen können, um eine Satzung mit genügend Konsens im Hintergrund auf der Gründungsversammlung präsentieren zu können (Toi Toi Toi).

Verkehrswende Heilbronn

Montag abend war eine Informationsveranstaltung der Verkehrswende Heilbronn, bei der ich anwesend war. Themen waren unter anderem die neue Saarlandstraße und ihre Auswirkungen, sowie mögliche Modelle für die Allee.

Bei ersterem Punkt fand ich ein wenig schade, dass hier erstmal wild mit großen Prozentzahlen um sich geworfen wurde (offizielle Prognose: 40% Verkehrssteigerung auf der Saarlandstraße!!!!1 50% Verkehrssenkung in Klingenberg!!!!!!1). Wer ein wenig Ahnung von Prozentzahlen hat, kann schon ahnen, was hier mein Problem war. Denn als ich dann in der Fragerunde nachhakte, was das denn in absoluten Zahlen (oder von mir aus auch in absoluten prozentualen Steigerungen) ausmacht, kam vom Stadtrat Hasso Ehinger (LINKE) mit viel Text ausgeschmückt die kleinlaute Kernaussage: 3 bis 3,5%, eine Steigerung, die mich persönlich jetzt nicht so wirklich vom Hocker gehauen hat. Noch dazu muss man bedenken, dass hier Wohngebiete wie Frankenbach (ich habe lange genug in der Leintalstraße gewohnt, um zu wissen, dass da durchaus einiges an Verkehr durchfährt), Klingenberg und Böckingen (Großgartacher Straße) deutlich entlastet werden, während entlang der Saarlandstraße wenige bis keine Häuser direkt an der Straße gebaut sind. Als weiteres Argument kam das Krankenhaus Gesundbrunnen und dass dort die Patienten mit 40% mehr Autos vor dem Fenster dieselben anscheinend nicht mehr öffnen könnten. Auch das hielt ich nicht für sonderlich stichhaltig, sind doch einerseits sehr viele Fenster eben nicht direkt in Richtung Saarlandstraße ausgerichtet (und wenn, dann mit mindestens 50 Metern Entfernung und einigen Höhenmetern Unterschied) und andererseits ist die 4-spurige Straße auch jetzt schon nicht gerade eine verkehrsberuhigte Zone, sondern eher in Stoßzeiten vom Dauerstau geplagt. Ich habe übrigens Anfang des Jahres eine Woche dort im Klinikum verbracht, hatte auch ein Fenster “zur Straße” und vom Verkehr mitbekommen habe ich: Nichts.

Der andere große Punkt war die Allee. Dort steht bisher nur unumstößlich an Veränderungen fest, dass die Stadtbahn Nord am linken und rechten Straßenrand fahren wird. Die Verkehrswende schlägt nun vor, hier einen sogenannte Shared Space in der Mitte einzuführen. Eine bestechende Idee, die ich voll und ganz unterstützen kann, ist doch eigentlich die Allee wirklich nicht dafür prädestiniert, eine Durchgangsstraße zu sein. Schade fand ich, dass man sich für meinen Geschmack ein wenig zu sehr auf das Feinstaub-Argument fixiert hat. Nach Stand meines Wissens ist nämlich keinesfalls ausschließlich oder auch nur hauptsächlich der Verkehr für erhöhte Feinstaubwerte zuständig – Heizungen zum Beispiel sind hier auch Übeltäter. Ein weiteres plakatives Beispiel ist die manchen eventuell bekannte Stadt London, die durch die City-Maut den Verkehr um 30% verringert hat, aber keinen signifikanten Rückgang der Feinstaubmesswerte feststellen konnte. Meine Einwände diesbezüglich wurden dann allerdings recht erwartungsgemäß ohne großartiges Verständnis meiner Argumentation von besorgten Müttern[tm](c) unter anderem mit den großartigen “Begründungen” abgebügelt, dass ja viele Mütter ihre Kinder lieber mit dem Auto zum Park fahren, weil im Inneren des Wagens die Feinstaubbelastung niedriger sei (???) und die Krankenkassen Bewegung der armen Kinder fördert, damit dieselben gesünder sind (??????). Ich habe mir dann sicherheitshalber die Frage verkniffen, ob jemand im Raum an Homöopathie glaubt, die Argumentationsmuster kamen mir nämlich nur zu bekannt vor :)

Alles in allem fand ich die Zeit aber durchaus sinnvoll investiert und ich hoffe, mit ein wenig wissenschaftlich fundierterer Betrachtungsweise auch ein paar Gedankenimpulse gesetzt zu haben. Nächstes Mal bin ich dann sicherlich besser mit Daten und Fakten vorbereitet.

Bürgerportal

Donnerstag war wieder ein Treffen zum Bürgerportal zum Thema Design. Wir haben dann ganz traditionell auf Papier hingemalt, wie wir uns vorstellen, wie die Seite später mal aussehen könnte. Auch wenn man schon gemerkt hat, dass bei ein paar grundsätzlichen Ansichten die ursprünglichen Visionen nicht immer komplett übereingestimmt haben, denk ich doch, dass wir auf einem guten Weg sind und in nicht allzuferner Zukunft schon was Brauchbares vorzeigen können.

Geleitet hat das Treffen übrigens der großartige Alexplusplusplus und er hat sich auch bereiterklärt, bei Designfragen den Faden in die Hand zu nehmen. Großes Lob!

Meine Piratenwoche KW 26/2011

Sonntag, 3. Juli 2011

Letzte Woche schrieb ich ja wie angekündigt urlaubsbedingt nix. Auch diesmal ist der Text nicht allzulang, das muss er ja aber auch gar nicht zwingend sein :)

Kreisverband Heilbronn

Einiges an Zeit hat die Vorbereitung für den Kreisverband Heilbronn gefressen. Im Wesentlichen geht es da derzeit um Formalien, Terminabstimmungen und Orga-Zeug. Inzwischen stehen das Datum (23. Juli, 13:00 Uhr) und der Ort (K2acht). Die Einladungen für die Mitglieder und Nachbarpiraten sind auch soweit fertig und werden wohl demnächst auf den Weg gehen. Aber zu tun ist immer noch einiges, so will die Presse eingeladen werden, es muss ein Satzungsentwurf erarbeitet werden und auch sonst sind noch tausend weitere Kleinigkeiten zu tun…

Bürgerportal

Was Heilbronn fehlt ist eine unabhängige Quelle für Nachrichten, Informationen zu Gruppierungen und Initiativen oder sonstigen Themen. Die Arbeit der örtlichen Schmierfinken kann man üblicherweise völlig vergessen, die auf Totholzscheiben gebannte Irrelevanz pendelt meist zwischen Belanglosigkeiten und politisch vorgefärbter Hofberichterstattung.

Zeit, daran etwas zu ändern, so sind mehrere Piraten in die Planungen eingebunden, ein Bürgerportal zu schaffen, was helfen soll, diese Probleme zu entschärfen. So grob die Zielrichtung steht auch schon fest, aber in den nächsten Wochen wird sich da hoffentlich einiges tun, um auch mal die herumschwirrenden Ideen zu visualisieren, zu bündeln und die Marschrichtung zu definieren. Ich bin auf jeden Fall gespannt, was da noch passieren wird und werde selbstverständlich auch meinen Teil dazu beitragen.

Meine Piratenwoche KW 22/2011

Sonntag, 5. Juni 2011

Um mal wieder ein wenig Leben hier ins Blog zu bringen, will ich versuchen, mehr oder weniger regelmäßig allgemein etwas über die Piraten zu schreiben. Momentan plane ich, so ungefähr wöchentlich zu einer handvoll Themen jeweils ein paar knappe Worte zu schreiben. Das kann jeweils der Versuch einer objektiven Beobachtung sein, aber auch ein Kommentar oder gar eine wilde Schimpferei. Ausdrücklich behalte ich mir vor, meine Meinung zu einzelnen Themen nach weiterem Nachdenken zu ändern. Außerdem ist das hier sowieso äußerst subjektiv und inwiefern ich es schaffe, regelmäßige Beiträge zu schreiben, mag ich auch nicht garantieren :)

Saftige Kumquat

Ein paar Piraten aus der Ecke um Mannheim haben sich die innerparteilich eingesetzte Software Liquid Feedback angeschaut und beschlossen, dass das mit dem derzeitigen Userinterface so mal sowas von überhaupt nicht geht. Piraten, die sich da mal eingeloggt haben, wissen warum. Und weil unkonstruktiv meckern zu einfach ist, hat man auch schon einen Twitter-Account und ein Blog angelegt, sowie schon grundsätzliche Ideen aufgeschrieben und angefangen, Mockups zu veröffentlichen. Weiter so, ich bin sehr gespannt, was da noch alles kommt.

Kompass

Für manche Piraten mag das schon aaaalt sein, aber ich hab nunmal erst jetzt die erste Ausgabe der piratennahen Zeitung Kompass in der Hand. Mein erster Eindruck ist nicht schlecht. Allerdings habe ich nach ein wenig Querlesen den Eindruck, dass es der Zeitung gut getan hätte, wenn da ein erfahrener Redakteur kompetent mit einem Rotstift die Texte deutlich gekürzt, sowie einige stilistische Schwächen ausgebessert hätte. Auch dass zwei Artikel in dreispaltigem Layout und der Rest der Zeitung vierspaltig gehalten ist, hat mich ein wenig irritiert. Aber das sind sicherlich nur Anlaufschwierigkeiten eines an und für sich sehr tollen Projektes.

Landesparteitag Baden-Württemberg

Samstag nach längerer Pause hab ich mal wieder einen Parteitag besucht (mein voriger war der BPT in Bingen). In Kehl, kurz vor Fronkreisch, wurde am 4. Juni also auf dem Landesparteitag 2011.1 hauptsächlich ein neuer Landesvorstand gewählt. Zumindest mit relevant großen Anteilen des neuen Landesvorstandes kann ich sehr gut leben, aber warum der Landesparteitag ausgerechnet jemanden zum Politischen Geschäftsführer gewählt hat, der in der jüngeren Vergangenheit dadurch aufgefallen ist mit Anlauf und Arschbombe in ein braunes Fettnäpfchen zu hüpfen, das mag mir die Weisheit der Massen nochmal bei einem Bierchen erklären. Aber gut, drücken wir halt die Daumen, dass das solche Peinlichkeiten nicht auch mit offiziellem Mandat vorkommen.

Landesparteitag Thüringen

Auch in Erfurt fand am 4. Juni ein Landesparteitag statt. Die einzige Entscheidung, die ich hier kommentieren will (und was mir spontan heftig die Hand vors Gesicht trieb), war die Abschaltung der Landesinstanz von Liquid Feedback. Man kann die Argumentation des Antrags ja zwar schon irgendwie nachvollziehen, ich halte es trotzdem für einen schlechten Weg, nach nur einem Jahr das Tool einfach abzuschalten, ohne gleichzeitig eine brauchbare Alternative für die Programmentwicklung anzubieten. Noch dazu, wenn mit der oben erwähnten Saftigen Kumquat in nicht allzufernen Zukunft durchaus gute Impulse in Richtung Benutzbarkeit kommen können.

CreWho

Offenbar bin ich nun tatsächlich Mitglied in einer Piratencrew! Und als erste Amtshandlung werde ich nun erstmal aufhören, hier ins Blog zu schreiben und anfangen, einen leider nicht ganz so kleinen Stapel von noch nicht geschauten Folgen des britischen Science-Fiction-Dauerbrenners Doctor Who abzubauen.

Google Street View und andere Bedrohungen für die Privatsphäre

Sonntag, 7. März 2010

Das Thema “Google Street View” kocht derzeit mal wieder hoch: Ganze Gemeinden hören im Zweifelsfall auf einzelne, aber dafür umso lauter schreiende, Bürger und fordern Google auf, doch bitte keine Autos durch die Gegend zu schicken; den Schaum vor den Lippen unserer werten Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner  kann man ihren Pressemitteilungsauswürfen deutlich entnehmen.

Nur eins wird übersehen: Die plakativ geführte Debatte gegen den derzeitigen Trendgegner Google geht aber sowas von am eigentlichen Problemkern vorbei, dass es beinahe schmerzt. Aber heutzutage ist man  ja leider nichts anderes aus der CSU- und Journallien-Ecke gewohnt.

Google schickt also Autos durch die Straßen, die Bilder machen. Bilder vom öffentlichen Raum, zwar  leicht über normaler Augenhöhe, aber durchaus nicht aus obszöner Höhe und auch nicht fernab öffentlich befahrbarer Straßen. Diese Momentaufnahmen werden genutzt, um Straßenbilder nicht nur “von oben” visualisierbar zu machen, sondern um Weg- und Ortsbeschreibungen frauentauglich zu machen [Kurze Abschweifung: Das ist nun keinesfalls diskriminierend oder sexistisch gemeint, meine Erfahrung hat mich nur  gelehrt, dass Wege von Männern im Allgemeinen eher mit "der dritten Straße rechts" beschrieben werden, während man bei Frauen tendenziell eher "dann direkt nach dem gelben Haus" abbiegt.], sowie auch allgemeine Bildeindrücke von Wegzielen, besonderen Strecken und Städten zu schaffen. Dass nebenbei auch Routenanweisungen abfallen und somit Google unter anderem in den USA schon mit “eigenen” Daten Wegbeschreibungen machen kann, während hierzulande entsprechende Daten noch zugekauft werden, will ich hier nicht weiter erwähnen.

Im Allgemeinen ist das ein Dienst, den “man” haben will – so hat zum Beispiel die Piratenpartei Heilbronn auf ihrer Seite eine entsprechende Visualisierung, um das Klub Sofa, in dem der Stammtisch stattfindet, besser finden zu können.

Wo liegt nun das Problem?

Nunja, mein persönliches Lieblingsargument hier ist die Privatsphäre von Häusern. Ausserdem wird immer und immer wieder behauptet, dass Menschen erkennbar  und Autokennzeichen identifizierbar seien. Dann seien Menschen ja nicht nur aufgrund ihres Gesichts, sondern auch anhand von T-Shirts, Körperformen oder sonstigen Merkmalen erkennbar und somit beispielsweise der Ehemann beim Bordellbesuch ertappbar. Zusätzlich sei es eine Verletzung der Privatsphäre, dass die Bilder aus einer leicht höheren Lage als der genormten mitteleuropäischen Augenhöhe gemacht werden und somit ein Sichtschutz eventuell umgangen werden könnte. Dann könnten sich ja Scoringunternehmen wie die allseits beliebte Schufa ein Bild von der Nachbarschaft machen, um das dann positiv oder negativ auf Kredite auswirken zu lassen. Ach ja, fast hätte ich die Einbrecher und Terroristen vergessen, die so lohnenswerte Ziele ausmachen können, ohne Gefahr zu laufen, vor Ort beim Auskundschaften erwischt zu werden.

Schlimm, nichtwahr?

Uhm, nein, eher nicht.

  • Standardmäßig werden Menschen und Autokennzeichen automatisiert unscharf gemacht. Das kann zwar in Einzelfällen schiefgehen, ich verfolge Street View aber nun schon eine ganze Weile und habe noch kein einziges Mal ein Autokennzeichen lesen können, meist werden sogar die Schweinwerfer als Kennzeichen erkannt und unscharf gemacht. Auch identifizierbare Gesichter habe ich bisher keine gefunden und selbst wenn das mal der Fall sein sollte, gibt es nach wie vor direkt eine Möglichkeit, das entsprechende Bild Google zu melden, um es manuell nachbearbeiten oder gar entfernen zu lassen.
  • Menschen können durchaus auch identifizierbar sein, ohne dass man das Gesicht sieht. Bei Street View wird aber grundsätzlich nichts abgelichtet, was nicht auch der Nachbar, ein Verwandter oder Bekannter zufällig beim Vorbeifahren sehen könnte – mit dem Unterschied, dass wir bei Street View absolut von einer im Zweifelsfall jahrealten, wenn nicht irgendwann sogar mal jahrzehntealten Momentaufnahme reden, die zur Not bei einer zentralen Anlaufstelle gemeldet und gelöscht werden kann.
  • Auch die Über-Augenhöhe stimmt im Prinzip, aber wenn man das als Problematisch erachtet, sollte man eigentlich die Satellitenbilder von Google Maps, NASA World Wind, Bing Maps und zahlreichen anderen Anbietern nochmal um einiges problematischer finden, da hier ein Zaun-Sichtschutz ja quasi komplett umgangen wird.
  • Das Schufa-Argument. Auch absolut unbrauchbar, entsprechende Nachbarschaftsauswertungen liegen den Scoringunternehmen im Zweifelsfall schon länger vor, als es Google überhaupt gibt. Ja, das ist schon eher ein datenschutzrechtliches Problem, aber durchaus keines, woran Google irgendwie Schuld hat.
  • Das Argument mit den Bösewichtern ist in meinen Augen auch nicht viel substanzhaltiger, einerseits wieder weil es sich um eine Momentaufnahme handelt und andererseits weil ein Sicherheitssystem, das komplett von außen sichtbar ist, sein Geld eher nicht wert sein dürfte.

Es gibt ja durchaus Argumente, die rein theoretisch irgendwie sinnvoll erscheinen können. Häuser und Autos von Menschen, die mit dem Internet nix zu tun haben, werden ungefragt “ins Internet” gestellt. Die dahinterliegende Annahme, dass ebendiese Menschen das aber nicht wollen, scheint mir aber zumindest aufgrund unrepräsentativer Umfragen in meiner Offline-Verwandschaft und -Bekanntschaft recht weit hergeholt, hier trifft man nach Erklärungen eher auf ein uninteressiertes Schulterzucken oder sogar Stolz, weil man ja nun mit der Zeit geht und auch “im Internet” ist.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich habe bisher kein einziges Argument gehört, das die höchst subjektive “Das will man”-Karte übertrumpft und ich persönlich freue mich drauf, virtuell durch Köln, Berlin oder auch Kernen wandern zu können, aber einstweilen werd ich halt mit Madrid, New York, Sydney, Florenz, London, Prag oder sonstigen eher uninteressanten Zielen auskommen müssen.

Warum Softwarepatente schlecht sind

Donnerstag, 7. Januar 2010

[Dieser Eintrag ist im Wesentlichen ein leicht überarbeiteter Repost eines meiner Beiträge aus dem Blog der Piratenpartei Heilbronn]

In der Diskussion an einem Piraten-Infotisch kam die Meinung auf, dass jemand, wenn er zum Beispiel Mathematiker und Informatiker einstellt, beschäftigt und bezahlt, um einen neuen Kompressionsalgorithmus zu entwerfen und zu implementieren, ja das Recht haben muss, “sein” Werk mit dem Patentrecht zu schützen, sonst könnten ja die Chinesen kommen und das einfach Raubkopieren.

An dieser Stelle muss man schon einhaken, denn hier werden viele verschiedene Dinge zusammen in einen Topf geworfen, die erstmal nix miteinander zu tun haben.

Argument 1: Bewohner anderer Länder werden sich erstmal recht wenig um unser deutsches Patentrecht scheren. Anschauliches Beispiel: Brasilien. Dort werden mit staatlicher Unterstützung AIDS-Medikamente, die Pharmakonzerne mit viel Aufwand entwickelt haben, einfach “raubkopiert”. Das hat natürlich politische Gründe, nichtsdestotrotz sieht man an dem konkreten Fall, dass die Patente des einen Landes im anderen nichts wert sein müssen.

Argument 2: Niemand wird gezwungen, Quellcode zu veröffentlichen. Wenn ein neuartiger Kompressionsalgorithmus nur in ausführbarer Form vorliegt, hat man keine realistische Chance, den Kernalgorithmus zu extrahieren geschweigedenn zu verstehen – dazu braucht man jemanden, der mindestens so begabt ist, wie der Mathematiker hinter der ursprünglichen Idee. Wohlgemerkt, hat der Mensch, der das Binary analysieren soll, nicht die Notizen des Entwicklers vorliegen und moderne Compiler und Programmiersprachen machen durch mehr Abstraktionsebenen und Optimierungsverfahren das Reverse Engineering auch nicht gerade leichter. Mal ganz abgesehen davon, dass durch die auch weiterhin rasant zunehmende Vernetzung die Möglichkeit geschaffen wurde, den tatsächliche Algorithmus nichtmal mehr als ausführbare Datei auf Kundeninfrastruktur vorhalten zu müssen, das kann heutzutage prinzipiell auch über einen eigenen Server mit eigener API geschehen, die Software kann hier tatsächlich zur Black Box werden. Der Kunde sieht nur die Eingabe und die Ausgabe – wie die Transformation abläuft, kann er nur durch eine um viele Größenordnungen schwierigere Analyse nachvollziehen (inwiefern Kunden für solche eine Lösung Geld bezahlen wollen, soll hier nicht das Thema sein).

Argument 3: Das Patentrecht ist inhärent ungeeignet, Mathematik zu schützen:

  • Es gibt in der Mathematik nichts Triviales. Selbst alltägliche Mathematik wie das Zählen von Dingen, ist in der einfachsten Fassung in solch einer Weise formalisiert, dass es vermutlich kaum einen Richter geben wird, der das Konzept “Zählen” als trivial erkennt, wenn man ihm kommentarlos die Peano-Axiome vorlegt. Ausserdem sollte es jedem einigermassen einleuchtend sein, dass man beispielsweise kein Patente auf den Satz des Pythagoras haben will. Nun braucht aber das Patentrecht irgendeine Unterscheidung zwischen trivialen Erfindungen und einer gewissen Schöpfungshöhe, um irgendwie sinnvoll anwendbar zu sein. Es gibt hier keine Möglichkeit, diesen inneren Widerspruch aufzulösen.
  • Ein Patent ist eine Offenlegung einer Erfindung. Im Gegenzug zu dieser Offenlegung wird dem Patenteinreicher für eine begrenzte Zeit das Nutzungsrecht eingeräumt. Um wieder auf das Beispiel des neuen Kompressionsalgorithmus zurückzukommen: Durch eine Patentierung wird also der Algorithmus offengelegt, was zur Folge hat, dass der imaginäre raubkopierende Chinese gar nicht mehr aufwändig und mit zweifelhaftem Erfolg in der ausführbaren Datei herumstochern muss, sondern nur noch die Patentschrift anschauen muss.

Argument 4: Software ist Mathematik. Vielen auch technisch versierteren Menschen fällt es schwer, diesen signifikaten Schritt anerkennen zu wollen. Nur ändert das nichts an der Tatsache, dass jeder Code, egal in welcher Form (sei es nun als Sourcecode oder als ausführbare Datei) ganz grundsätzlich immer 1:1 auf einen mathematischen Algorithmus abgebildet werden kann. Hier an der Stelle sitzt übrigens die Kernauseinandersetzung zwischen Softwarepatentgegnern und -befürwortern. Letztere sehen diese Möglichkeit (jedenfalls nach meinem Verständnis der Debatte) eher als Theoretisch an und wollen Software oder auch nur Teilen davon einen wie auch immer gearteten Sonderstatus einräumen, der eine Patentierbarkeit zulässt.

Fazit: Man will an dieser Stelle nicht das Patentrecht bemühen – das Urheberrecht reicht (auch in einer eventuell reformierten Fassung) völlig aus. Nicht umsonst sind Firmen wie Microsoft, IBM und Apple in einer Zeit gigantisch groß geworden, in der es Softwarepatente schlicht und ergreifend nicht gab.

Natürlich ist der komplette Themenkomplex “Softwarepatente” noch sehr viel größer, als ich in diesem Artikel anreissen konnte, Interessierten sei zur weiteren Vertiefung exemplarisch die Seite nosoftwarepatents.com empfohlen.