Da das Thema “Staatsverschuldung” mal wieder hochkocht und auch auf der Heilbronner Piratenmailingliste eine entsprechende Mail kam, will ich hier mal exemplarisch meine Überlegungen zu dem Thema schildern. Vorweg: Ich bin kein BWLer, VWLer oder auch nur Schlipsträger. Wer finanziellen Rat von einem Computerfreak annimmt, ist selbst schuld. Völlig unbegründet ist das hier allerdings nicht, auch wenn ich keinesfalls behaupten mag, hier Absolute Wahrheiten zu erzählen. Ach ja, wer Angst vor Milchmädchenrechnungen hat, sollte besser nicht weiterlesen 
Mail auf der HN-Mailingliste vom 22.09.2011:
Ahoi,
der neue Trend heißt: Frage den Piraten nach der aktuellen Verschuldung. Wer AnneWill geschaut hat, weiß, was ich meine
Baden-Württemberg ist ja eines der reichsten Länder Deutschlands, weshalb… oh, wir sind ja doch verschuldet *große-überraschung*
Die naive Vermutung, dass Staatsschulden grundsätzlich Böse seien, mag dem deutschen Michel eventuell einleuchten – schließlich sind ja auch Schulden für Privatpersonen nicht erstrebenswert. Ob diese Betrachtungsweise allerdings korrekt ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Zuerst sollte man sich mal genauer anschauen, wer denn da immer laut tönt und über die Staatsschulden meckert. Allen voran dürfte da der Bund der Steuerzahler sein. Den Namen hat man als politikinteressierter Mensch sicherlich schonmal gehört und er klingt jetzt auch erstmal seriös. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, dass es sich hierbei schon eher um eine Lobbyorganisation mit recht neoliberalen Zielen handelt. Mir persönlich reicht alleine das schon aus, um skeptisch zu werden und ein wenig genauer hinzuschauen.
“Als seine Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben, sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung.” — Wikipedia
Der Fokus des Vereins liegt dabei zumindest in der Außenwahrnehmung ganz klar auf der Steuersenkung. Jedesmal wenn berichtet wird, dass die Steuereinnahmen eventuell etwas besser ausfallen werden als erwartet, dauert es nicht lang, bis wieder massiv entsprechende Steuersenkungen (oder in Neusprech: Entlastungen) gefordert werden – aber natürlich hauptsächlich für Unternehmen und Gutverdiener.
Wie nun aber ganz grundsätzlich Steuersenkungen dazu geeignet sein sollen, die Staatsverschuldung zu verringern, das will mir nicht ganz so einleuchten.
Ein weiteres Steckenpferd des Bundes der Steuerzahler ist die Verringerung der Steuerverschwendung. Man vermutet (Π * Daumen), dass bis zu 30 Mrd. Euro pro Jahr unnötig ausgegeben werden. Offizielle Schätzungen von “Insidern” gehen zwar eher in die Richtung 2,2 Mrd. Euro pro Jahr, aber das stört die Lobbyisten des Vereins selbstverständlich nicht weiter.
Der Bund der Steuerzahler gibt die staatliche Neuverschuldung mit 2.279 € pro Sekunde an. Aufs Jahr hochgerechnet sind das somit 71,8 Mrd. €. (Zum Vergleich: Das Bundesministerium für Finanzen schätzt eine Neuverschuldung von 48,4 Mrd. € für 2011). So oder so sieht man, dass selbst bei kompletter Eliminierung jeglicher Steuerverschwendung noch so einiges an Neuverschuldung übrig bliebe. Mal ganz abgesehen davon, dass bei einer hypothetischen Verringerung der Staatsausgaben um 30 Mrd. € der Bund der Steuerzahler ganz sicher wieder Entlastungen “für den Steuerzahler” fordern würde.
Wer noch ein wenig mehr über den Bund der Steuerzahler lesen will, dem seien die Artikel “Sozialstaatsfeindlich” und “Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?“ auf den NachDenkSeiten empfohlen. Auch auf den Spiegel-Online Artikel “Bund der Steuerzahler in der Kritik” sei hier noch verwiesen. Hier nur noch so viel: Vom schlanken (wenn nicht ausgehungertem) Staat, über die Privatisierung von, öhm, fast allem bis zur Abschaffung des Sozialstaates findet man in der Zielsetzung des Vereines noch so einiges aus der neoliberalen Mottenkiste.
Mail auf der HN-Mailingliste vom 22.09.2011:
Deshalb zur Info für den nächsten Infostand:
BW: -45.839.351.000€ (gerade, 00:15 Uhr), Zuwachs 18€/Sekunde
Quelle: http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/
DE: 1.977.977.023.133 €
Quelle: http://www.steuerzahler.de/
Für BW hab ich spontan keine entsprechenden Zahlen gefunden, aber für DE will ich mal für den Realitätsabgleich das hier in den Raum werfen: 4.921.768.065.640 €
Das ist der derzeitige geschätzte Stand des privaten Geldvermögens in Deutschland.
Nicht nur ist dieser Wert fast 2,5 mal so hoch wie die Staatsverschuldung, er steigt auch noch ungefähr dreimal so schnell an. Welche Schlüsse man daraus ziehen mag, sei jedem selbst überlassen. Auf jeden Fall scheint mir persönlich die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht völlig daneben zu sein.
Ach ja, die Frage, ob Schulden für einen Staat überhaupt tatsächlich grundsätzlich böse sind, habe ich explizit nicht angesprochen bisher. Das liegt hauptsächlich daran, dass das Thema selbstverständlich nochmal um einiges komplexer ist und es hier auch zu einem großen Teil um Ideologien, Theorien und Kaffeesatzleserei geht – ob es hier jemals eine endgültig “richtige” Antwort geben wird, darf getrost bezweifelt werden. Mir reicht es einstweilen zu wissen, wer hier die Protagonisten sind und was ihre Hintergründe sind.
