elBloggo 2.0 – 2011

Arbytesbedingt war mal wieder wenig Zeit für piratige Aktivitäten. Das wird sich auch im Oktober vermutlich nicht wesentlich bessern. Aber dann!

Berlin!

Im Heilbronner Piratenblog hab ichs ja schon geschrieben: Glückwunsch an die Berliner Piraten! Das war ein wichtiger und deutlicher Schritt nach vorne – jetzt wirds ernst. Und wenn jetzt die Karten richtig ausgespielt werden, sieht es die Stimmung auch sehr positiv aus für einen Bundestagseinzug 2013. Aber bevor ich Zukunftpläne spinne, schaue ich erstmal sehr interessiert nach Berlin.

Vorstandsorganisation

Die Geschäftsordnung des Vorstands war schon lange überfällig. In einem Piratenpad lag mein Entwurf auch schon eine ganze Weile rum, aber bis zuletzt hatte ich Hoffnung, dass wir das auf einer Reallife-Sitzung verabschieden können. Nunja, der Zug scheinst durch einen alsbald anstehenden Umzug erstmal abgefahren zu sein, weshalb die Geschäftsordnung nun halt per Mail und Umlaufbeschluss genehmigt werden soll.

Da Umlaufbeschlüsse sowieso bei uns relativ wichtig werden werden, bin ich gerade dabei, ein kleines Tool zu schreiben, um den Umgang damit zu vereinfachen.

Infotisch und Pressearbeit

Samstag, 24.09. war wieder ein Infotisch in Heilbronn (und auch sonst so ziemlich überall bundesweit). Im Zuge des Berliner Wahlsieges wollten wir uns gerne präsentieren – haben wir doch direkt nach der Wahl schon deutlich gespürt, dass das Interesse der Medien und Bevölkerung exorbitant angestiegen ist.

Im Rahmen des Infostandes war auch ein Fotograf und ein Redakteur der Heilbronner Stimme vor Ort. Der daraus entstandene Bericht ist auch schon online und wird wohl Montag auch in der Printausgabe erscheinen. Ganz korrekt wurde ich nicht wiedergegeben (und stellenweise auch deutlich aus dem Kontext gerissen), aber damit muss ich wohl leben.

Da das Thema “Staatsverschuldung” mal wieder hochkocht und auch auf der Heilbronner Piratenmailingliste eine entsprechende Mail kam, will ich hier mal exemplarisch meine Überlegungen zu dem Thema schildern. Vorweg: Ich bin kein BWLer, VWLer oder auch nur Schlipsträger. Wer finanziellen Rat von einem Computerfreak annimmt, ist selbst schuld. Völlig unbegründet ist das hier allerdings nicht, auch wenn ich keinesfalls behaupten mag, hier Absolute Wahrheiten zu erzählen. Ach ja, wer Angst vor Milchmädchenrechnungen hat, sollte besser nicht weiterlesen

Mail auf der HN-Mailingliste vom 22.09.2011:

Ahoi,

der neue Trend heißt: Frage den Piraten nach der aktuellen Verschuldung. Wer AnneWill geschaut hat, weiß, was ich meine

Baden-Württemberg ist ja eines der reichsten Länder Deutschlands, weshalb… oh, wir sind ja doch verschuldet *große-überraschung*

Die naive Vermutung, dass Staatsschulden grundsätzlich Böse seien, mag dem deutschen Michel eventuell einleuchten – schließlich sind ja auch Schulden für Privatpersonen nicht erstrebenswert. Ob diese Betrachtungsweise allerdings korrekt ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Zuerst sollte man sich mal genauer anschauen, wer denn da immer laut tönt und über die Staatsschulden meckert. Allen voran dürfte da der Bund der Steuerzahler sein. Den Namen hat man als politikinteressierter Mensch sicherlich schonmal gehört und er klingt jetzt auch erstmal seriös. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, dass es sich hierbei schon eher um eine Lobbyorganisation mit recht neoliberalen Zielen handelt. Mir persönlich reicht alleine das schon aus, um skeptisch zu werden und ein wenig genauer hinzuschauen.

“Als seine Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben, sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung.” — Wikipedia

Der Fokus des Vereins liegt dabei zumindest in der Außenwahrnehmung ganz klar auf der Steuersenkung. Jedesmal wenn berichtet wird, dass die Steuereinnahmen eventuell etwas besser ausfallen werden als erwartet, dauert es nicht lang, bis wieder massiv entsprechende Steuersenkungen (oder in Neusprech: Entlastungen) gefordert werden – aber natürlich hauptsächlich für Unternehmen und Gutverdiener.

Wie nun aber ganz grundsätzlich Steuersenkungen dazu geeignet sein sollen, die Staatsverschuldung zu verringern, das will mir nicht ganz so einleuchten.

Ein weiteres Steckenpferd des Bundes der Steuerzahler ist die Verringerung der Steuerverschwendung. Man vermutet (Π * Daumen), dass bis zu 30 Mrd. Euro pro Jahr unnötig ausgegeben werden. Offizielle Schätzungen von “Insidern” gehen zwar eher in die Richtung 2,2 Mrd. Euro pro Jahr, aber das stört die Lobbyisten des Vereins selbstverständlich nicht weiter.

Der Bund der Steuerzahler gibt die staatliche Neuverschuldung mit 2.279 € pro Sekunde an. Aufs Jahr hochgerechnet sind das somit 71,8 Mrd. €. (Zum Vergleich: Das Bundesministerium für Finanzen schätzt eine Neuverschuldung von 48,4 Mrd. € für 2011). So oder so sieht man, dass selbst bei kompletter Eliminierung jeglicher Steuerverschwendung noch so einiges an Neuverschuldung übrig bliebe. Mal ganz abgesehen davon, dass bei einer hypothetischen Verringerung der Staatsausgaben um 30 Mrd. € der Bund der Steuerzahler ganz sicher wieder Entlastungen “für den Steuerzahler” fordern würde.

Wer noch ein wenig mehr über den Bund der Steuerzahler lesen will, dem seien die Artikel “Sozialstaatsfeindlich” und “Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?“ auf den NachDenkSeiten empfohlen. Auch auf den Spiegel-Online Artikel “Bund der Steuerzahler in der Kritik” sei hier noch verwiesen. Hier nur noch so viel: Vom schlanken (wenn nicht ausgehungertem) Staat, über die Privatisierung von, öhm, fast allem bis zur Abschaffung des Sozialstaates findet man in der Zielsetzung des Vereines noch so einiges aus der neoliberalen Mottenkiste.

Mail auf der HN-Mailingliste vom 22.09.2011:

Deshalb zur Info für den nächsten Infostand:

BW: -45.839.351.000€ (gerade, 00:15 Uhr), Zuwachs 18€/Sekunde
Quelle: http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/

DE: 1.977.977.023.133 €
Quelle: http://www.steuerzahler.de/

Für BW hab ich spontan keine entsprechenden Zahlen gefunden, aber für DE will ich mal für den Realitätsabgleich das hier in den Raum werfen: 4.921.768.065.640 €

Das ist der derzeitige geschätzte Stand des privaten Geldvermögens in Deutschland.

Nicht nur ist dieser Wert fast 2,5 mal so hoch wie die Staatsverschuldung, er steigt auch noch ungefähr dreimal so schnell an. Welche Schlüsse man daraus ziehen mag, sei jedem selbst überlassen. Auf jeden Fall scheint mir persönlich die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht völlig daneben zu sein.

Ach ja, die Frage, ob Schulden für einen Staat überhaupt tatsächlich grundsätzlich böse sind, habe ich explizit nicht angesprochen bisher. Das liegt hauptsächlich daran, dass das Thema selbstverständlich nochmal um einiges komplexer ist und es hier auch zu einem großen Teil um Ideologien, Theorien und Kaffeesatzleserei geht – ob es hier jemals eine endgültig “richtige” Antwort geben wird, darf getrost bezweifelt werden. Mir reicht es einstweilen zu wissen, wer hier die Protagonisten sind und was ihre Hintergründe sind.

Außer dem Besuch des Stammtisches in Heilbronn gab es diese Woche wenig bis nichts Berichtenswertes. Deshalb gibt es hier an der Stelle ein paar allgemeinere Betrachtungen.

Kommunalwahlen in Niedersachsen

Glückwunsch an Svante Evenburg, OB-Kandidat der Piraten in Wolfsburg. Mit respektablen 4,7% hat es für ihn zwar nicht für die Wahl zum OB gereicht, aber das drittbeste Ergebnis (von 5 zur Wahl stehenden) und noch vor dem FDP-Kandidaten.

Leider nicht ganz so erfolgreich war Rainer Büschner in Wilhelmshaven, ihm hat es leider nur für 1,7% gereicht, hier konnten fast alle Gegenkandidaten ein besseres Ergebnis einfahren. Das Feld war mit 9 Kandidaten allerdings auch um einiges größer.

Auch bei diversen weiteren Wahlen zu Stadt-/Gemeinderäten waren die Ergebnisse nicht schlecht. Endgültig kann man zwar noch nichts sagen, weil offenbar noch nicht überall fertig ausgezählt ist, aber der Trend, dass Piraten immer mal wieder bessere Ergebnisse als die FDP einfahren, scheint erkennbar zu sein.

Piraten auf Parlamentskurs

Nächste Woche gibt es nochmal Wahlen. Diesmal in der Piratenhochburg Berlin. Es wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Und vieles deutet immer mehr darauf hin, dass hier Piratengeschichte geschrieben werden kann. Die Berliner Piraten werden inzwischen in einigen Umfragen schon über der 5%-Hürde gehandelt und auch in den Tagesthemen konnte man sich schon über einen eigenen Balken mit 6,5% freuen.

Man soll ja das Fell nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist, aber: Toi Toi Toi! Viel Erfolg an alle Piraten, die mit aller Macht den Berlinern in der letzten Wahlkampfwoche helfen werden, hier für einen Paukenschlag zu sorgen.

Wheelmap

Auf meine Initiative und nach Vorbild der Elzpiraten sind ein paar Piraten des Stammtisches am Donnerstag durch die Heilbronner Innenstadt gezogen. Für das Projekt Wheelmap.org haben wir begonnen, einige Ladengeschäfte und Arztpraxen danach zu unterteilen, ob sie auch für Rollstuhlfahrer zugänglich sind. Dabei haben wir rund 150 Datensätze gesammelt, die derzeit nur noch darauf warten, auf der interaktiven Karte eingetragen zu werden.

Wahlen in McPomm

Ich hab dazu zwar nichts direkt beigetragen, trotzdem an dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch und Respekt an die 20-30 aktiven Piraten dort, die wohl um die 2% bei den Landtagswahlen erringen konnten.

Meine Piratenwochen KW 37/2011 und 38/2011